Berlin (ots) - 74 Prozent glauben nicht, dass die GroKo mit ihren Vorhaben das Land voranbringt / Politikwandel bei Digitalisierung, Gesundheit und Pflege, Bildung und Verkehrsinfrastruktur am dringlichsten / Vize-Kanzler Scholz mit großem Vertrauensvorschuss / Konjunktur-Optimismus abgeschwächt
Die mühsam zustande gekommene Große Koalition hat die Elite mit ihrer bisherigen Regierungsarbeit enttäuscht. Dies zeigt das aktuelle "Capital / F.A.Z. Elite-Panel" des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD), eine Umfrage bei 511 Führungsspitzen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung, im Auftrag des Wirtschaftsmagazins 'Capital' (Ausgabe 6/2018, EVT 24. Mai) und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). Demnach glauben 74 Prozent der deutschen Manager, Politiker und Spitzenbeamten nicht daran, dass die Vorhaben der Großen Koalition geeignet sind, Deutschland voranzubringen. Das sind die schlechtesten Werte einer GroKo seit 2005. Außerdem hält eine Mehrheit der Top-Entscheider (55 Prozent) erstmals seit fünf Jahren eine Regierung für zu schwach. Das ist ein schlechterer Wert als zum Ende von Schwarz-Gelb.
Dementsprechend erwartet die Führungselite mit großer Mehrheit gravierende Korrekturen in einigen Politikfeldern. Das gilt vor allem für die Digitalisierung (87 Prozent), Gesundheit und Pflege (81 Prozent), Bildung (75 Prozent) und Verkehrsinfrastruktur (72 Prozent). Aber auch bei der Energie- (65 Prozent), Europa- (60 Prozent) und Steuer-Politik (59 Prozent) sehen die Top-Entscheider Korrekturbedarf. So begrüßen zwar 92 Prozent die geplante schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, allerdings plädieren 59 Prozent dafür, dass er bereits vor dem Jahr 2021 abgeschafft wird.
Vize-Kanzler Olaf Scholz wird in seiner Funktion als Bundesfinanzminister großes Vertrauen entgegengebracht. 87 Prozent trauen ihm zu, dass er eine gute Arbeit macht. Das gilt auch für Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, denen 80 bzw. 69 Prozent zutrauen, eine gute Arbeit in ihrem Ressort zu machen. Weniger überzeugend sind aus Sicht der Elite Innenminister Horst Seehofer und Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil in die Regierungsarbeit gestartet, ihnen trauen lediglich 41 Prozent zu, ihre Arbeit gut zu erledigen.
Konjunktur-Optimismus abgeschwächt
Nach wie vor schätzt die Mehrheit der Unternehmenslenker (89 Prozent) die Auftragslage ihres Unternehmens als gut bis sehr gut ein. Dafür hat sich die Zahl derer, die in den nächsten sechs Monaten mit einer weiteren Aufwärtsentwicklung der Konjunktur rechnen, von 75 Prozent im Sommer letzten Jahres auf 53 Prozent reduziert. Sorge bereitet der Elite insbesondere das Erstarken des Protektionismus: 79 Prozent der Befragten sind davon überzeugt, dass der deutschen Wirtschaft dadurch großer Schaden zugefügt wird. Zudem wächst die Skepsis gegenüber chinesischen Investoren. Mittlerweile fordern 58 Prozent, dass Berlin deutsche Unternehmen vor Chinas Machtpolitik schützen sollte. Vor zwei Jahren sagten dies nur 25 Prozent. "Die deutsche Wirtschaft wird vorsichtiger, aber erwartet nach wie vor keinen Abschwung", diagnostiziert Allensbach-Chefin Prof. Dr. Renate Köcher.
Trump stärker in die Schranken weisen
Eine klare Mehrheit des "Capital / F.A.Z. Elite-Panels" ermuntert Bundeskanzlerin Angela Merkel, US Präsident Donald Trump stärker in die Schranken zu weisen. Drei Viertel der Befragten votieren dafür, die Unterschiede in den Positionen künftig deutlich zu machen, auch wenn das die deutsch-amerikanischen Beziehungen beeinträchtigt. Gut die Hälfte (54 Prozent) ist aber immer noch der Ansicht, dass sich bei Trump mit Gesprächen und Verhandlungen einiges erreichen lässt. Die Strafzölle auf europäische Produkte wollen aber zunehmend weniger akzeptieren. 62 Prozent sind für entsprechende Gegenmaßnahmen und für steigende Import-Zölle auf US-Produkte.
Frankreichs Staatspräsident Macron wird von 90 Prozent geschätzt
Trotz seiner so manches Mal unbequemen Forderungen kann sich Emmanuel Macron einer großen Unterstützung der deutschen Entscheider-Elite sicher sein. 90 Prozent haben von ihm alles in allem eine gute Meinung und 80 Prozent werten seine bisherige Amtszeit als Erfolg. Allerdings findet sein Vorschlag einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung der Finanzinstitute lediglich bei 36 Prozent Zuspruch, 61 Prozent halten das für keinen guten Vorschlag. Seine Forderung, einen EU-Finanzminister einzusetzen, der einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone und europäische Investitionsprojekte verwaltet, befürworten dagegen 50 Prozent der Führungsspitzen.
----- Das "Capital / F.A.Z. Elite-Panel" ist Europas am prominentesten besetzte Führungskräfte-Umfrage. Das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) führt sie seit 1987 zwei Mal im Jahr für das Wirtschaftsmagazin 'Capital' durch, 2015 ist die F.A.Z. als weiterer Auftraggeber hinzugekommen. Unter den aktuell 511 befragten Top-Entscheidern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind 84 Vorstände aus Konzernen mit mehr als 20.000 Beschäftigten sowie 25 Minister und Ministerpräsidenten sowie 29 Leiter von Bundesbehörden. Die Interviews wurden von Ende April bis Anfang Mai 2018 geführt.
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Timo Pache, Chefredaktion 'Capital'
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