Berlin (ots) - Dass Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ein Sicherheitsrahmenkonzept für alle Berliner Gerichte und Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet hat, ist überfällig. Allerdings fehlt es dem 65-Seiten-Papier, an dem in monatelanger Arbeit neben einem hochkarätig besetztem Lenkungsausschuss und einem Projektleiter diverse Abstimmungsinstanzen mitgewirkt haben, an verbindlichem Charakter.
Sicherheit ist nichts, was verhandelt wird. Sicherheit wird festgelegt - und zwar von oben nach unten. Ein Justizsenator berät sich mit Staatssekretären, hört Personalräte an, spricht mit der Belegschaft und trifft dann eine Entscheidung - und die sollte dann für jedes Haus verbindlich sein. Wenn jeder Gerichtspräsident selbst über die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes entscheiden kann, steht am Ende wieder ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Standards.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!