Mainz (ots) - Der Verdacht ist ungeheuerlich: Ist es wirklich vorstellbar, dass die Urheber eines widerwärtigen Drohbriefes gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin Verbindungen zur Frankfurter Polizei haben - oder in der Polizei selbst zu suchen sind? Es ist deprimierend, aber nach den kaum fassbaren Enthüllungen über die Taten der neonazistischen Mörderbande, die unter dem Namen NSU bekannt wurde, kann diese Frage leider nicht mit einem klaren Nein beantwortet werden. Deshalb muss der Rechtsstaat seine ganze Kraft aufbieten, um diesen Verdacht auszuräumen - oder die Täter zu überführen. Die Äußerungen der demokratischen Parteien zu den jüngsten Entwicklungen des Frankfurter Polizeiskandals waren allesamt mit Ehrenerklärungen verbunden. Man dürfe die Polizei nicht unter "Generalverdacht" stellen, sagte der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Grüne). Umso wichtiger ist es, dass es am Aufklärungswillen des Justizapparats nicht den leisesten Zweifel gibt. Zur Zeit der NSU-Ermittlungen war das nicht so. Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill hat angekündigt, einen "harten Kurs" gegen Polizisten zu fahren, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. Um diesen Tatbestand zu erfüllen, braucht es keine menschenverachtenden, furchterregenden Drohbriefe. Wo auch immer sie Dienst tun: Wenn Polizisten einander Hitlerbildchen, Hakenkreuze und Nachrichten mit volksverhetzenden, fremdenfeindlichen Texten schicken, müssen sie aus dem Dienst entfernt werden. Hier kann es keine mildernden Umstände geben.
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