Sehr geehrte Frau Barley,
wenn ich mich nochmals heute, am 19.9.2019, in gleicher Sache,
an Sie wenden darf, bezüglich meines Schreibens an Sie, vom 24.6.2019,
zu den Themen Krieg/Frieden/Rüstungsexporte etc..
Ich schreibe Ihnen hier, als derzeitige EU-Abgeordnete und als
ehemalige Bundesjustizministerin, die Sie bis vor Kurzem waren,
von daher sollten die Bedenken Ihres Mitarbeiters, Herrn Schleimer,
hier ausgeräumt sein. (Abgrenzung Ihrer Tätigkeiten, etc.. )
Haben Sie vielen Dank für die Antworten Ihrer Mitarbeiter zu meinem
Brief an Sie, die jedoch in keiner Weise meinem Anliegen und meinen an
Sie gerichteten Fragen gerecht werden !
Wenn ich nochmals, zugespitzt, verdeutlichen darf, worum es mir geht:
schwere- und schwerste völkerrechtliche Verbrechen und nochmals dazu
Ihnen z.K. in Kurzfassung:
- ich habe in meinem Schreiben an Sie ausgeführt, dass
sich Ihre Regierungsparteien/die Regierenden/ und
politischen Entscheider, in der jüngeren Vergangenheit,
mehrfach direkt durch Teilnahme, und auch indirekt, durch
Beihilfe und Überlassung, an illegalen Kriegen und somit an
völkerrechtlichen Verbrechen beteiligt haben !
- und ich habe dargelegt, dass auch durch Überlassung des
eigenen (deutschen) Territoriums für illegale/völkerrechtswidrige
US- und NATO-Kriege (Koalition der Willigen) Verbrechen begangen
wurden, gemäß der Aggressions-Definition des ICC/ISTGH, bzw. gemäß
der Definition des Rom-Statuts, im Rahmen der Überprüfungskonferenz 2010,
in Kampala/Uganda. (Überlassung: Luftraum, Häfen, Flughäfen, Straßen,
US-Militärbasen, diverse Hilfen, finanzielle Zuschüsse in Höhe von zig Millionen €,
Lagerung von Atombomben, in Büchel, etc.. )
- und ich hatte dargelegt, dass die US-Drohnen-Tötungen als Morde
und als Verbrechen zu qualifizieren sind, die ohne die Unterstützung Ihrer
Regierungsparteien so nicht möglich wären..
(US-Basen EUCOM, AFRICOM, Ramstein, sowie Übermittlung von
Daten, etc..) Nicht-Kombatanten und Zivilisten dürfen, völkerrechtlich
gesehen, nicht einfach "abgeknallt" und ermordet werden und haben ggf.
ein Recht auf rechtliches Gehör! (Genfer Konventionen u.a...)
- ich hatte dargelegt, dass Ihre Regierungsparteien unzulässige
Rüstungsexporte in Krisengebiete ermöglicht haben, durch raffinierte
Umgehungsgeschäfte..
- und ich hatte erläutert, dass sich Ihre Regierungsparteien, durch Teilnahme
an illegalen Kriegen, bei Verwendung von depleted-uranium-Waffen, also von
Waffen mit abgereichertem Uran, durch die Spätfolgen an Zivilisten, an
Völkermord beteiligt haben, so z.B. im ehem. Jugoslawien..u.a. ..!
- und ich hatte Ihnen vorgeworfen, dass Ihre Regierungsparteien den
§ 80 STGB nur deshalb gestrichen haben, um sich selbst zu exkulpieren,
bzw. um sich selbst vor möglicher Strafverfolgung, wegen Beihilfe an
illegalen Kriegen und völkerrechtlichen Verbrechen und Morden zu schützen.. !
Dies, um nur einige Beispiele aus meinem Brief an Sie nochmals in
Erinnerung zu bringen !
Sehr geehrte Frau Barley, bei allem Respekt, das alles kann Sie doch als
Justizministerin, zum Zeitpunkt meines Schreibens, und als nun ehemalige
Justizministerin und jetzige EU-Abgeordnete nicht kalt lassen ! Das alles
können Sie doch nicht einfach wegstecken und mit dünnen Antworten Ihrer
Mitarbeiter erledigen, in der Hoffnung, dass ich aufgebe und mich damit
zufrieden gebe, und die Sache nicht weiter verfolge.. !
Justitia steht doch als Personifizierung für Recht und Gerechtigkeit, oder
sehe ich das falsch ?
Darf ich von Ihnen erwarten können, auch jetzt noch, dass Sie für Recht,
Gerechtigkeit und Rechtsstaat einstehen ? Oder sind meine Ansichten und
Ausführungen aus Ihrer Sicht bereits obsolet ? Oder sind wir bereits bei einem
Neo-Darwinismus 2.0 angekommen, Vorfahrt für Konzerne und Profit, und bei
einer EU-Armee, die sich für einen "globalen Endkampf" in Stellung bringen will ?
Oder sind aus Ihrer Sicht souveräne Staaten bereits abgeschafft und -das immerhin
ranghöhere- Völkerrecht bereits obsolet ?
Sehr geehrte Frau Barley, bei allem Respekt, nach dem WK II und mit der Charta
der Vereinten Nationen hatte sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, in Zukunft
jegliche Aggressionen, Gewalt, und Kriege zu vermeiden und zu beenden !
Sehr geehrte Frau Barley, wir, die normalen und durchschnittlichen Bürger, zahlen
hunderte von Millionen Euro, für Ihre Regierungsparteien, für Ihre Regierung, für deren
Mitarbeiter, und für externe Berater..
Von daher möchte ich von Ihnen erwarten können, Tätigkeitswechsel EU hin- oder her,
dass Sie mir bitte vernünftig und nachvollziehbar, und insbesondere inhaltlich antworten
und nicht versuchen, mich mit unpassenden Ausflüchten abzuspeisen.. !
Ich bitte Sie darum, mir in angemessener Form, und insbesondere auch inhaltlich zu antworten,
entsprechend gesellschaftlicher Üblichkeiten...
an Sie wenden darf, bezüglich meines Schreibens an Sie, vom 24.6.2019,
zu den Themen Krieg/Frieden/Rüstungsexporte etc..
Ich schreibe Ihnen hier, als derzeitige EU-Abgeordnete und als
ehemalige Bundesjustizministerin, die Sie bis vor Kurzem waren,
von daher sollten die Bedenken Ihres Mitarbeiters, Herrn Schleimer,
hier ausgeräumt sein. (Abgrenzung Ihrer Tätigkeiten, etc.. )
Haben Sie vielen Dank für die Antworten Ihrer Mitarbeiter zu meinem
Brief an Sie, die jedoch in keiner Weise meinem Anliegen und meinen an
Sie gerichteten Fragen gerecht werden !
Wenn ich nochmals, zugespitzt, verdeutlichen darf, worum es mir geht:
schwere- und schwerste völkerrechtliche Verbrechen und nochmals dazu
Ihnen z.K. in Kurzfassung:
- ich habe in meinem Schreiben an Sie ausgeführt, dass
sich Ihre Regierungsparteien/die Regierenden/ und
politischen Entscheider, in der jüngeren Vergangenheit,
mehrfach direkt durch Teilnahme, und auch indirekt, durch
Beihilfe und Überlassung, an illegalen Kriegen und somit an
völkerrechtlichen Verbrechen beteiligt haben !
- und ich habe dargelegt, dass auch durch Überlassung des
eigenen (deutschen) Territoriums für illegale/völkerrechtswidrige
US- und NATO-Kriege (Koalition der Willigen) Verbrechen begangen
wurden, gemäß der Aggressions-Definition des ICC/ISTGH, bzw. gemäß
der Definition des Rom-Statuts, im Rahmen der Überprüfungskonferenz 2010,
in Kampala/Uganda. (Überlassung: Luftraum, Häfen, Flughäfen, Straßen,
US-Militärbasen, diverse Hilfen, finanzielle Zuschüsse in Höhe von zig Millionen €,
Lagerung von Atombomben, in Büchel, etc.. )
- und ich hatte dargelegt, dass die US-Drohnen-Tötungen als Morde
und als Verbrechen zu qualifizieren sind, die ohne die Unterstützung Ihrer
Regierungsparteien so nicht möglich wären..
(US-Basen EUCOM, AFRICOM, Ramstein, sowie Übermittlung von
Daten, etc..) Nicht-Kombatanten und Zivilisten dürfen, völkerrechtlich
gesehen, nicht einfach "abgeknallt" und ermordet werden und haben ggf.
ein Recht auf rechtliches Gehör! (Genfer Konventionen u.a...)
- ich hatte dargelegt, dass Ihre Regierungsparteien unzulässige
Rüstungsexporte in Krisengebiete ermöglicht haben, durch raffinierte
Umgehungsgeschäfte..
- und ich hatte erläutert, dass sich Ihre Regierungsparteien, durch Teilnahme
an illegalen Kriegen, bei Verwendung von depleted-uranium-Waffen, also von
Waffen mit abgereichertem Uran, durch die Spätfolgen an Zivilisten, an
Völkermord beteiligt haben, so z.B. im ehem. Jugoslawien..u.a. ..!
- und ich hatte Ihnen vorgeworfen, dass Ihre Regierungsparteien den
§ 80 STGB nur deshalb gestrichen haben, um sich selbst zu exkulpieren,
bzw. um sich selbst vor möglicher Strafverfolgung, wegen Beihilfe an
illegalen Kriegen und völkerrechtlichen Verbrechen und Morden zu schützen.. !
Dies, um nur einige Beispiele aus meinem Brief an Sie nochmals in
Erinnerung zu bringen !
Sehr geehrte Frau Barley, bei allem Respekt, das alles kann Sie doch als
Justizministerin, zum Zeitpunkt meines Schreibens, und als nun ehemalige
Justizministerin und jetzige EU-Abgeordnete nicht kalt lassen ! Das alles
können Sie doch nicht einfach wegstecken und mit dünnen Antworten Ihrer
Mitarbeiter erledigen, in der Hoffnung, dass ich aufgebe und mich damit
zufrieden gebe, und die Sache nicht weiter verfolge.. !
Justitia steht doch als Personifizierung für Recht und Gerechtigkeit, oder
sehe ich das falsch ?
Darf ich von Ihnen erwarten können, auch jetzt noch, dass Sie für Recht,
Gerechtigkeit und Rechtsstaat einstehen ? Oder sind meine Ansichten und
Ausführungen aus Ihrer Sicht bereits obsolet ? Oder sind wir bereits bei einem
Neo-Darwinismus 2.0 angekommen, Vorfahrt für Konzerne und Profit, und bei
einer EU-Armee, die sich für einen "globalen Endkampf" in Stellung bringen will ?
Oder sind aus Ihrer Sicht souveräne Staaten bereits abgeschafft und -das immerhin
ranghöhere- Völkerrecht bereits obsolet ?
Sehr geehrte Frau Barley, bei allem Respekt, nach dem WK II und mit der Charta
der Vereinten Nationen hatte sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, in Zukunft
jegliche Aggressionen, Gewalt, und Kriege zu vermeiden und zu beenden !
Sehr geehrte Frau Barley, wir, die normalen und durchschnittlichen Bürger, zahlen
hunderte von Millionen Euro, für Ihre Regierungsparteien, für Ihre Regierung, für deren
Mitarbeiter, und für externe Berater..
Von daher möchte ich von Ihnen erwarten können, Tätigkeitswechsel EU hin- oder her,
dass Sie mir bitte vernünftig und nachvollziehbar, und insbesondere inhaltlich antworten
und nicht versuchen, mich mit unpassenden Ausflüchten abzuspeisen.. !
Ich bitte Sie darum, mir in angemessener Form, und insbesondere auch inhaltlich zu antworten,
entsprechend gesellschaftlicher Üblichkeiten...
Ich verbleibe mit freundlichen Grüssen, Jens Loewe