Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Vorstandssitzung seiner Partei am Montag den Befürwortern eines Bleiberechts für Flüchtlinge mit festem Job das Aushebeln geltenden Rechts vorgeworfen. "Wer heute einen...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Vorstandssitzung seiner Partei am Montag den Befürwortern eines Bleiberechts für Flüchtlinge mit festem Job das Aushebeln geltenden Rechts vorgeworfen. "Wer heute einen...
Düsseldorf (ots) - Der Europaabgeordnete Elmar Brok hat nach der 13-jährigen Amtszeit von Bundestagunionsfraktionschef Volker Kauder für dessen Ablösung durch seinen Stellvertreter Ralph Brinkhaus (alle CDU) bei der Vorstandswahl am 25. September...
Frankfurt (ots) - Im mit Spannung erwarteten Kapitalanleger-Musterverfahren der Sparkassenfondsgesellschaft Deka Investment gegen Volkswagen und die Porsche Automobil Holding hat der 3.Zivilsenat am Oberlandesgericht Braunschweig am ersten Tag...
Bielefeld (ots) - Mit dem Regierungswechsel in NRW 2017 ist der Hausärztemangel nun endlich auf der Agenda der Landesregierung. Mit der Schaffung zusätzlicher Medizin-Studienplätze, der Förderung von Niederlassungen und Anstellungen von...
Berlin (ots) - Kurzform: Was ist zu tun? Natürlich gilt es, deutlich zu machen, dass nur eine verschwindend kleine Minderheit der Zugewanderten kriminell ist. Doch das reicht nicht. Es genügt schon längst nicht mehr. Der Staat muss Härte zeigen....
Regensburg (ots) - Europa muss mehr für seine Verteidigung tun. Die USA ziehen ihren Schutzschild zurück. Deswegen werden wir wohl die Bundeswehr aufrüsten. Dabei denken wir aktuell zuvorderst an Auslandseinsätze. Denn dass uns ein anderes Land...
Bielefeld (ots) - Wenn Kanzler und Minister zu Zeiten der Bonner Republik in den Ostblock reisten, führten sie stets eine vertrauliche Liste mit den Namen von zwölf bis 20 politischen Häftlingen mit, für deren Freilassung sie sich einsetzten....
Bielefeld (ots) - Ganz so schlimm ist es dann doch nicht gekommen, könnte man meinen. Die rechtsextremen Schwedendemokraten landen bei der Wahl »nur« auf Platz drei. Im Wahlkampf hatte es zeitweise so ausgesehen, dass die offen fremdenfeindliche...
Hagen (ots) - Es ist nicht nur ein diffuses Gefühl, es ist eine Tatsache: Viele Operationen sind unnötig. Jeden Tag kommen Patienten unters Messer, obwohl andere Behandlungen sinnvoller wären. Das betrifft Eingriffe an Rücken, Knien oder Hüfte,...
Hagen (ots) - Eine Landesregierung, die ihre Wahlversprechen hält: Das ist doch mal positiv. Im Kulturbereich überbringt Ministerin Pfeiffer-Poensgen frohe Botschaften. Bezüglich der Theaterförderung schließt NRW damit zwar noch lange nicht zu...