Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Union und SPD vorgeworfen, für die kommenden Jahre zu hohe Ausgaben ohne Gegenfinanzierung zu planen. "Im Sondierungspapier ist eine expansive Ausgabenpolitik angelegt. Ich sehe schon...
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Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Union und SPD vorgeworfen, für die kommenden Jahre zu hohe Ausgaben ohne Gegenfinanzierung zu planen. "Im Sondierungspapier ist eine expansive Ausgabenpolitik angelegt. Ich sehe schon...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag wollen am Freitag einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der es auch subsidiär geschützten Flüchtlingen ermöglicht, ihre engsten Angehörigen nach Deutschland zu holen. Die Grünen fordern auch,...
Bielefeld (ots) - Die SPD hat das phänomenale Talent, die eigenen Erfolge konsequent schlecht zu reden und zugleich mit ganz großer Geste dem (noch) nicht Erreichten nachzutrauern. Das ist einmalig in der deutschen Parteienlandschaft und dieser...
Bielefeld (ots) - Gestern wurde das 27. »Unwort des Jahres« verkündet. Erinnern Sie sich noch an eines? An das von 2011 vielleicht? Döner-Morde. Geprägt im denunziatorischen Umgang mit Migranten, die Rassisten zum Opfer fielen. Eine böse...
Frankfurt (ots) - Der Dow Jones Industrial Average hat es schon wieder getan. Innerhalb von gerade sechs Handelstagen hat der US-Leitindex erneut die Distanz von 1.000 Punkten durchmessen und erstmals die Schwelle von 26.000 Punkten übertroffen....
Stuttgart (ots) - Die Grundsteuer ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Allerdings: Was danach kommt, ist völlig offen - und ob es besser werden wird, das ist keinesfalls gesagt. Vermutlich wird der steuerpolitische Dauerbrenner auch nach...
Düsseldorf (ots) - Fast alle zahlen sie, kaum jemand kennt sie richtig: die Grundsteuer. Einmal im Jahr kommt der Bescheid. Dann können Immobilienbesitzer, Firmeneigentümer oder Landwirte entscheiden, ob sie die Steuer im Ganzen begleichen oder...
Bielefeld (ots) - Auch wenn sich Detroit langsam aus den finanziellen Ruinen zu erheben scheint - den Stellenwert als Autometropole hat die Stadt verloren. Nicht zuletzt deshalb geht vermutlich die Zahl der Aussteller auf der so traditionsreichen...
Düsseldorf (ots) - Der Brexit ist für die Beziehung zwischen der EU und Großbritannien so etwas wie das Beziehungs-Aus in einer alten Ehe. Man verspricht sich eine gütliche Scheidung mit Gütertrennung, aber dann laufen die Dinge doch auf einen...
Düsseldorf (ots) - Deutschland wird weltweit um seinen gut funktionierenden Staat beneidet. Grundlage dafür sind die Parlamente im Bund und in den Ländern. Allen Unkenrufen zum Trotz arbeitet die große Mehrheit der Politiker dort hart und gut....