Preschau

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, Michael Bertrams, hat indirekt die Entlassung von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gefordert. "Meines Erachtens verdient Stamp für seinen Umgang mit der...

Straubing (ots) - Das Grundübel ist: Ökonomischer Druck führt zu Personal-Engpässen, zu Operationen, die nicht unbedingt nötig sind, zu langen Diensten, übermüdeten, unaufmerksamen Ärzten oder einer Pflege mit der Stoppuhr, in der zu wenig Zeit...

Straubing (ots) - Doch auch die Gerichte sind im Rechtsstaat nicht über jeden Zweifel erhaben und müssen sich, erst recht, wenn sie gegen sie Legislative austeilen, selbst Kritik gefallen lassen. Das OVG jedenfalls hat sich einen schlanken Fuß...

Berlin (ots) - Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist ein grundsätzlich fortschrittliches Prinzip. Denn sie setzt der Staatsgewalt zumindest theoretisch Schranken und kann die Bürger vor willkürlichen Akten des...

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Franz Wiese, AfD-Landtagsabgeordneter Kreis Märkisch-Oderland. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/130777 / Die Verwendung dieses...

Berlin (ots) - Einer der drei Afghanen, die am Dienstag im Auftrag Brandenburgs nach Kabul abgeschoben wurden, ist mehrfach vorbestraft.

Das geht aus Unterlagen hervor, die dem rbb exklusiv vorliegen. Demnach hat der Mann unter anderem einen...

Düsseldorf (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Härtefall-Abschiebungen in die Hand des Bundes zu nehmen. "Seehofer ist jetzt gefordert,...

Hamburg (ots) - Nach dem Brückeneinsturz im italienischen Genua richtet sich der Blick auf die heimische Infrastruktur. Wie sicher sind die Brücken in Deutschland? Es gäbe einen Investitionsstau, warnen Experten für Straßenwesen. Viele Bauwerke...

Bielefeld (ots) - CDU-Politiker sei "komplett überfordert"

Bielefeld. Vor dem Hintergrund des Falls Sami A. hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU)...

Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich in der Unions-internen Debatte um eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für integrierte Asylbewerber auf die Seite des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel...